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Autor: Betreff: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Forum-Neuling




Beiträge: 19
Registriert: 10. 1. 2013
Status: Offline

  am 23. 7. 2018 um 06:59


Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für gerechtfertigt.
Die Begründung lässt erstaunen, man hat den Eindruck als hätte man sie schon mal gehört.
Warum auch nicht denn derjenige der damals 2013 die Grundlage für den Rundfunkbeitrag schriftlich formulierte, Herr Paul Kirchhof, ist der Bruder des Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof.
Und warum sollte der sich eine neue Begründung ausdenken.

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/19/gez-urteil-verfassungsrichter/

 
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Forum-Neuling



Beiträge: 21
Registriert: 9. 11. 2012
Status: Offline

  am 8. 8. 2018 um 07:26


Man hat inzwischen den Eindruck als wäre der Staat in der Hand von ein paar Wenigen welche die entscheidenden Positionen unter sich aufgeteilt haben.
Und die „öffentlich-rechtlichen“ Medien verstärken diesen Eindruck auch noch.
Vielleicht würde ein Big Bang die Rollen neu verteilen.


 
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Forum-Anfänger



Beiträge: 8
Registriert: 5. 5. 2014
Status: Offline

  am 24. 8. 2018 um 09:22


Es ist noch nicht das letzte Wort zum Thema gesprochen.
Jetzt soll es vor den Europäischen Gerichtshofs kommen.
Und wenn man sich den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz ansehe haben die Rundfunkbeitragsgegner gute Chancen das dieses alte Nazigesetz endlich gekippt wird.

 
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Forum-Neuling



Beiträge: 11
Registriert: 21. 2. 2013
Status: Offline

  am 9. 9. 2018 um 10:04


Egal ob Rundfunkbeitrag, IHK Zwangsmitgliedschaft oder Berufsgenossenschaft, in Deutschland hat sich ein System installiert wo einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit sehr gut leben.
Spricht man sie darauf an, dann verteidigen sie sich mit dem Argument sie hätten sich das „verdient“.
Man braucht sich nicht zu wundern, wenn dann Firmen ihren Stammsitz ins Ausland verlegen.


 
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